AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
SLM – Sprachschule Leo Medizin
§ 1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der SLM – Sprachschule Leo Medizin, nachfolgend „SLM“ genannt, und dem Kursteilnehmer (w/m/d), nachfolgend „Teilnehmer“ genannt. Abweichende Bedingungen des Teilnehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, die SLM stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung von Sprachkursen und Vorbereitungslehrgängen auf Fachsprachenprüfungen in den Bereichen Humanmedizin und Zahnmedizin. Die Kurse behandeln Prüfungsinhalte wie Anamnese, Arztbrief, kollegiales Gespräch sowie OPG. Ein bestimmter Erfolg (z. B. das Bestehen der Fachsprachenprüfung oder das Prädikat bestanden) wird nicht geschuldet.
§ 3 Anmeldung und Vertragsabschluss
Die Anmeldung zu den Kursen erfolgt schriftlich oder online über die Website der SLM.
Die Anmeldung ist ein verbindliches Angebot des Teilnehmers zum Abschluss eines Vertrages.
Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Bestätigung der Anmeldung durch die SLM zustande.
§ 4 Zahlungsbedingungen und Kursgebühren
Es gelten die zum Zeitpunkt der Anmeldung aktuellen Kursgebühren, die auf der Website oder im Anmeldeformular angegeben sind.
Die Kursgebühr ist spätestens 20 Tage vor Kursbeginn vollständig und ohne Abzug auf das angegebene Konto der SLM zu überweisen. Bei kurzfristigen Anmeldungen ist die Gebühr sofort fällig.
Wird die Kursgebühr nicht fristgerecht gezahlt, behält sich die SLM das Recht vor, den Platz anderweitig zu vergeben und eine Aufwandsentschädigung zu erheben.
Lehrmaterialien (Bücher etc.) sind in der Kursgebühr enthalten, sofern nicht anders vereinbart.
§ 5 Lehrmaterialien und Eigentumsvorbehalt
Lehrmaterialien, die dem Teilnehmer ausgehändigt oder zugesandt werden, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Kursgebühr Eigentum der SLM.
Eine Vervielfältigung oder Weitergabe der urheberrechtlich geschützten Materialien an Dritte ist nicht gestattet.
§ 6 Gültigkeit von Kursbuchungen, Versand von Materialien und Verfall
Frist zur Kursaufnahme: Nach erfolgter verbindlicher Anmeldung und Zahlung der Kursgebühr muss der Teilnehmer den gebuchten Privatkurs innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten antreten.
Versand von Lehrmaterialien: Sobald Lehrmaterialien (Bücher, Skripte) für einen Kurs bereits an den Teilnehmer versandt wurden, gilt dieser Kurs als bereitgestellt.
Verfall des Anspruchs: Tritt der Teilnehmer den Kurs nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist an, verfällt der Anspruch auf die Teilnahme am Kurs sowie auf die Rückerstattung der Kursgebühren.
§ 7 Kursdurchführung und Kursbeginn (Definition)
Definition des Kursstarts (Gruppenkurse): Ein Gruppenkurs gilt als angefangen mit dem Verstreichen der ersten Minute des vorgegebenen Zeitplanes. Ab diesem Zeitpunkt besteht voller Anspruch auf die Leistungserbringung seitens der SLM.
Die SLM behält sich das Recht vor, Gruppenkurse bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl von 8 Personen bis zu 15 Tagen vor Kursbeginn abzusagen. In diesem Fall wird ein Ersatztermin oder ein anderer Kurs angeboten, die Gebührendifferenz wird erstattet.
Ein Dozentenwechsel sowie unwesentliche Änderungen im Kursablauf oder Inhalt berechtigen den Teilnehmer nicht zum Rücktritt oder zur Minderung der Kursgebühr.
§ 8 Rücktritt und Stornierung durch den Teilnehmer
Ein Rücktritt vom Kurs ist bis zu 14 Tagen vor Kursbeginn kostenfrei möglich (siehe Widerrufsrecht).
Die Stornierung muss schriftlich erfolgen.
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher Sofern der Teilnehmer den Kurs als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB online oder per Fernkommunikationsmittel bucht, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Widerrufsbelehrung wird dem Teilnehmer gesondert ausgehändigt. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die SLM die Dienstleistung vollständig erbracht hat oder mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Teilnehmer dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die SLM verliert.“
§ 10 Haftung
Die SLM haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet die SLM auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Die SLM übernimmt keine Haftung für mitgebrachte Gegenstände oder Wertsachen.
§ 11 Datenschutz Die SLM erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Teilnehmers ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und zum Zweck der Vertragsabwicklung und Kursorganisation. Details entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
§ 12 Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der SLM, sofern der Teilnehmer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
§ 13 Mitwirkungspflichten und Erfolgsvoraussetzungen
Gesetzliche Basis: Der Teilnehmer ist im Rahmen der vertraglichen Treuepflichten (§ 242 BGB) zur aktiven Mitwirkung am Unterricht verpflichtet. Da der Erfolg der Ausbildung (insbesondere das Ziel bestanden) maßgeblich vom Engagement des Teilnehmers abhängt, gilt die Erbringung der Lernleistung als wesentliche Vertragspflicht.
Umfang der Mitwirkung: Die Mitwirkungspflicht umfasst die regelmäßige sowie pünktliche Teilnahme an allen Unterrichtseinheiten der Humanmedizin und Zahnmedizin. Dies gilt insbesondere für die Simulationen von Anamnese, Arztbrief, kollegiales Gespräch und OPG.
Eigenleistung: Der Teilnehmer verpflichtet sich, die notwendigen Eigenleistungen (Hausaufgaben, Vokabeltraining, Prüfungssimulationen) zu erbringen, um den angestrebten Erfolg zu ermöglichen.
Annahmeverzug (§ 296 BGB): Kommt der Teilnehmer seiner Mitwirkungspflicht nicht nach (z. B. durch unentschuldigtes Fernbleiben), gerät er in Annahmeverzug. Die SLM – Sprachschule Leo Medizin behält in diesem Fall den vollen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, ohne zur Nachholung der versäumten Stunden verpflichtet zu sein.
Haftungsausschluss: Ein Nichterreichen des Kursziels aufgrund mangelnder Mitwirkung führt nicht zu einem Erstattungsanspruch gegenüber der SLM – Sprachschule Leo Medizin.
Stand: 01.04.2026 SLM – Sprachschule Leo Medizin Britzer Str. 52, 12109 Berlin Tel: 0176 24527368
Widerrufsbelehrung & AGB-Hinweis
Widerrufsrecht: Mit der Bestätigung „kostenpflichtig Anmelden“ entsteht ein Vertrag mit der SLM Sprachschule Leo. Sie haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu kündigen. In diesem Fall wird die gesamte Kursgebühr erstattet (abzüglich eventueller Überweisungsgebühren aus dem Ausland).
Wichtige Formvorschrift: Der Widerruf muss zwingend per E-Mail oder per Einschreiben erfolgen. Ein Anruf oder eine Nachricht via WhatsApp wird für einen rechtswirksamen Widerruf nicht anerkannt.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie als Teilnehmer Ihre ausdrückliche Zustimmung hierzu erteilt und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die SLM – Sprachschule Leo Medizin verlieren. Bei einer nur teilweisen Erbringung der Dienstleistung innerhalb der Widerrufsfrist (z. B. Kursstart vor Ablauf der 14 Tage) ist bei einem Widerruf anteiliger Wertersatz für die bereits erbrachten Leistungen zu zahlen.